1 Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen CamperGold GmbH, vertretungsberechtigter Geschäftsführer Patrick Willemer, Neuer Wall 50, 20354 Hamburg, campergold01@gmail.com, +494025468770 - nachfolgend Betreiber genannt - und den Nutzern der Internetplattform - nachfolgend Nutzer bzw. Vermieter oder Mieter genannt. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen der Nutzer widersprochen. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Bedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

2 Gegenstand der Nutzung bzw. des Vertrages

(1) Der Betreiber unterhält auf der vorliegenden Internetseite eine Handelsplattform, über welche registrierte Anbieter (Vermieter) Waren anbieten und an registrierte Kunden (Mieter) vermieten können. Der Betreiber behält sich jedoch vor, die Vermietung  bzw. Leistungen von Anbietern auszuschließen.

(2) Ferner bietet der Betreiber Internet-Dienstleistungen, insbesondere Webhosting/Erstellung eines Onlineshops, an. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Nutzer gebuchten Leistungspaket und der hierzu auf der Internetseite des Betreibers angegebenen Leistungsbeschreibung.

3 Registrierung als Nutzer, kostenfreie Mitgliedschaft

(1) Zur Vermietung über die Plattform ist eine Registrierung als Nutzer erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen. Im Rahmen der Registrierung wird ein Benutzerkonto unter der vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse und dem vom Nutzer gewählten Passwort eingerichtet. Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(2) Nach Absendung der Registrierung erhält der Nutzer per E-Mail Informationen zur Freischaltung seines Accounts. Der Nutzer wird über die erfolgte Freischaltung per E-Mail informiert. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar.

(3) Nach Freischaltung des Accounts kann der Nutzer die Handelsplattform im Rahmen der kostenfreien Mitgliedschaft nutzen.

4 Vertragsschluss, kostenpflichtige Mitgliedschaft

(1) Die kostenpflichtigen Mitgliedschaftsangebote des Betreibers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Vertragsangebot des Nutzers). Der Nutzer kann sein Vertragsangebot über das Online-Bestellsystem abgeben.

(2) Über den Button „Mitgliedschaft erwerben“ kann der Nutzer das gewünschte Mitgliedschaftspaket auswählen und in den „Warenkorb“ legen. Über den entsprechenden Button kann der Nutzer den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Schaltfläche „Kasse“ oder „Mit der Bestellung fortfahren“ und der Eingabe der Zahlungsbedingungen werden abschließend alle Bestelldaten angezeigt.

(3) Vor Absenden der Bestellung hat der Nutzer die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Bestellen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot beim Betreiber ab.

(4) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch Bestellbestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung des gebuchten Mitgliedschaftspaketes. Sollte der Nutzer binnen 5 Tagen keine Bestellbestätigung erhalten haben oder sollte in dieser Zeit keine Freischaltung des Mitgliedschaftspaketes erfolgt sein, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

5 Zustandekommen des Vertrages zur Vermietung über die Plattform

Nach erfolgter Registrierung als Nutzer erstellt der Betreiber dem Anbieter ein verbindliches Angebot zur Vermietung über die Plattform (Zusatzvereinbarung), das dem Anbieter in Textform (z. B. per E-Mail) zugesandt wird und an das sich der Betreiber 5 Tage gebunden hält. Der Vermieter nimmt das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

6 Vertragslaufzeit, Kündigung der Mitgliedschaft

(1) Der zwischen dem Betreiber und dem Nutzer geschlossene kostenpflichtige Mitgliedschaftsvertrag hat eine Laufzeit von xxx, soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart ist. Wird der Vertrag nicht 5 Tage vor Ende des Monats von einer der Parteien in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt, verlängert er sich stillschweigend jeweils um einen weiteren Monat.

(2) Der zwischen dem Betreiber und dem Nutzer geschlossene kostenfreie Mitgliedschaftsvertrag hat eine unbestimmte Laufzeit; er kann von beiden Parteien jederzeit in Textform (z. B. per E-Mail) ohne Kündigungsfrist gekündigt werden.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

7 Zahlungsbedingungen, Leistungserbringung

(1) Die durch den Nutzer zu zahlenden Mitgliedschaftsgebühren bei Buchung eines kostenpflichtigen Mitgliedschaftspaketes auf der Website aufrufbar. Die Gebühren stellen Bruttopreise dar. Auf die beinhalteten Steuern wird hingewiesen.

(1a) Des Weiteren wird vereinbart, dass für jede Vermietung eine Provision von 0-20 % fällig wird, die der Anbieter an den Betreiber zu entrichten hat.

(2) Der Nutzer hat bei Buchung eines kostenpflichtigen Mitgliedschaftspaketes folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit nichts anderes im Online-Bestellvorgang ausgewiesen ist: xxx Vom Betreiber gelegte Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.

(3) Die Leistungserbringung (Freischaltung des gebuchten Mitgliedschaftspaketes oder der gebuchten Internet-Dienstleistung oder des Vermieters zur Vermietung über die Plattform) erfolgt spätestens innerhalb von xx Tagen nach Vertragsschluss (bei Vorauszahlung erst nach Zahlungseingang), soweit keine andere Frist vereinbart ist.

8 Regeln zum Angebot von Mietobjekten

(1) Die angebotenen Mietobjekte müssen wahrheitsgemäß und vollständig beschrieben sein. Dabei hat der Vermieter alle Umstände einzubeziehen, die für eine Mietentscheidung relevant sind, insbesondere muss über etwaige Mängel oder Abnutzungserscheinungen informiert werden.

(2) Der Anbieter ist uneingeschränkt für die von ihm eingestellten Angebote verantwortlich. Die zur Angebotsbeschreibung verwandten Texte und Bilder müssen frei von Rechten Dritter sein.

(3) Mit dem Einstellen des Angebots sichert der Anbieter zu, dass durch dieses keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzt werden. Es dürfen nur Texte und Bilder verwendet werden, für die der Vermieter Urheber- oder ausreichende Nutzungsrechte besitzt. Der Vermieter stellt den Betreiber von allen Ansprüchen, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die Rechte Dritter entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

(4) Der Anbieter verpflichtet sich, beim Anbieten seiner Vermietobjekte alle gesetzlichen Vorschriften, sowohl für B2B als auch B2C, für die Darstellung der Produkte einzuhalten. Das betrifft insbesondere auch alle Informations- und Kennzeichnungspflichten Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr sowie Jugendschutzvorschriften.

(5) Der Anbieter verpflichtet sich, auf der Internetseite des Betreibers (z.B. im Rahmen von Angeboten, oder bei der Abwicklung von Transaktionen) keine Links oder Hinweise auf externe Internetseiten sowie Werbung für Angebote außerhalb der Handelsplattform des Betreibers anzubringen.

(6) Es ist verboten, Objekte anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder gegen die guten Sitten verstoßen.

(7) Ein Vertrag über die angebotenen Objekte kommt nur zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande, Der Betreiber selbst wird nicht Vertragspartner des geschlossenen Vertrages. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den vorliegenden AGB, ergänzt durch die AGB des Vermieters. Die Vertragsabwicklung ist allein Angelegenheit des Anbieters und Nutzers.

(8) Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung gegenüber dem Anbieters und Nutzer im Zusammenhang mit den angebotenen Mietobjekten. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Qualität der angebotenen Mietobjekte oder auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote. Ebenso wenig verfügt der Betreiber über Informationen oder Kenntnisse bezüglich der Berechtigung der Vermieter zur Vermietung von Mietobjekten sowie der Bonität der Nutzer.

(9) Der Betreiber behält sich insbesondere beim Verstoß gegen die Regeln zum Angebot von Mietobjekten vor, Angebote jederzeit ohne Ankündigung unter Benachrichtigung über die Gründe zu löschen. Im Wiederholungsfall ist der Betreiber zum Ausschluss des Anbieters von der Geschäftstätigkeit auf der Plattform berechtigt.

9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch nicht berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen.

(2) Als Nutzer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Mietvertrag herrührt.

10 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Klicken Sie hier, um Text einzugeben) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Allerdings erlischt das Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 5 BGB, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und

E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

11 Haftung, Aufzeichnungspflicht

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

12 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die auf unserem Marktplatz veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Vermieters. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

München, den 10.05.2021

Recht 24/7 Schröder Rechtsanwaltsgesellschaft mbH